KPD-Verbot vor 60 Jahren: Dürener Kommunisten waren „ausgeflogen“

Veröffentlicht: Mittwoch, 27. Juli 2016

Düren. Am 17. August 1956 verbot das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Adenauer-Regierung die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). An der Rur waren die Kommunistinnen und Kommunisten auf das Verbot vorbereitet. Wie in zahlreichen Städten fand eine Polizeiaktion statt, diese lief jedoch ins Leere. Später wurden auch Linke aus der Region zu Justizopfern des Kalten Krieges.

Am 17. August bietet das Bertram-Wieland-Archiv für die Geschichte der Arbeiterbewegung e.V. eine Veranstaltung zum Thema an: Stadtgeschichte: Betroffene des KPD-Verbots kommen zu Wort

Es war ein einmaliger Vorgang: In keiner anderen westeuropäischen Demokratie wurde die kommunistische Partei verboten. Anders in Deutschland: Nur elf Jahre nach dem Ende des Hitler-Faschismus wurden Kommunistinnen und Kommunisten wieder in die Illegalität gedrängt, nachdem sie in der Nazi-Zeit einen hohen Blutzoll entrichten mussten. Etwa 25.000 bis 30.000 KPD-Mitglieder wurden in den Konzentrationslagern ermordet, hingerichtet oder sind in Haft verstorben, 150.000 Parteimitglieder wurden während der Nazi-Zeit inhaftiert. Hintergrund des KPD-Verbots 1956 war die Westbindung Deutschlands und die erst im geheimen, dann offen betriebene Wiederbewaffung. Gegen diese Remilitarisierung regte sich vielfältiger Protest, bei dem die KPD eine zentrale Rolle spielte. Im November 1951 stellte die Bundesregierung den Antrag auf das Verbot der KPD. Verkündet wurde das Urteil fast fünf Jahre später – am 17. August 1956.

„Die führenden Leute der Kommunistischen Partei waren ‚ausgeflogen‘"...

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Im 1. Stockwerk der Lessingstraße 4 befand sich bis zum Parteiverbot das Büro der Dürener KPD. Foto: Bertram-Wieland-Archiv für die Geschichte der Arbeiterbewegung e.V.

Die Dürener Polizei verschaffte sich an diesem Tag gegen Mittag Zugang zur Lessingstraße 4 und fand leere Räume vor. Die KPD hatte im ersten Stock des Gebäudes Büros angemietet, von denen aus auch die Tageszeitung „Volksstimme“ vertrieben wurde. Barthel Rankers, damals Mitglied der Dürener KPD-Kreisleitung, erinnert sich fast 60 Jahre später: „In Erwartung des Verbots haben wir alle Unterlagen in Sicherheit gebracht. Die Polizei fand in unserem Büro nur eine alte Schreibmaschine und ein Thälmann-Banner, das vergessen worden war.“ Die Lokalpresse berichtete 1956: „Das Dürener Parteibüro der Kommunisten war leer. Lediglich die spärliche Büroeinrichtung und einige wertlose Akten und Büromaterial wurden beschlagnahmt. Auch Haussuchungen bei etwa einem halben Dutzend Spitzenfunktionäre in der Stadt und im Kreis Düren waren ohne Erfolg. Die führenden Leute der Kommunistischen Partei waren ‚ausgeflogen‘ und wurden von der Polizei nicht angetroffen.“ (Dürener Zeitung vom 20. August 1956).

paul colletMit dem Verbot verlor die KPD auch ihre kommunalen Mandate im Kreis Düren. Im Amts- und Gemeinderat von Birkesdorf (damals noch selbstständige Gemeinde) saß für die Partei Matthias Rankers, im Langerweher Amtsrat Paul Collet (Foto links) und im Gemeinderat von Weisweiler Jakob Collet. Die Partei setzte ihre Arbeit fortan im Untergrund fort. Zwischen 1950 und 1968 wurden deutschlandweit rund 200.000 Ermittlungsverfahren gegen tatsächliche und vermeintliche KPD-Leute eingeleitet und etwa 10.000 Prozesse geführt, die oft mit Haft, Arbeitsplatzverlust und Entzug des Wahlrechts endeten. 

Illegale KPD gerät ins Visier der Polizei

Auch in Düren wurden die Kommunistinnen und Kommunisten durch die Behörden verfolgt. Im April 1958 verhaftete die Kriminalpolizei eine Frau und sechs Männer. Ihnen wurde Betätigung für die verbotene KPD vorgeworfen. „Die Verhafteten sind alle als Arbeiter beschäftigt. Sie sind vor dem Verbot der KPD im Kreis Düren nicht als prominente Mitglieder dieser Partei in Erscheinung getreten, jedoch sollen einige der Verhafteten ihr angehört haben“, barhtel rankersvermeldeten die Dürener Nachrichten im April 1958. Insgesamt 41 Monate Haft wurden später gegen fünf der sieben Beschuldigten u.a. wegen „Geheimbündelei“ verhängt. Das Verfahren gegen den Birkesdorfer Hubert Rankers und seine Tochter wurde abgetrennt. Im Zuge der Ermittlungen wurde im September 1958 auch der damals 30jährige Barthel Rankers (Foto rechts) verhaftet und im März 1959 vom Landgericht Köln zu einem Jahr Haft verurteilt. 

Zwei der drei Kölner Richter hätten im Faschismus bereits seinen Vater abgeurteilt und ins KZ geschickt, berichtete Rankers später der „metall“, der Zeitschrift seiner Gewerkschaft IG Metall. Erst mit der Neukonstituierung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) im September 1968 konnten sich Kommunistinnen und Kommunisten wieder legal am politischen Leben in der Bundesrepublik Deutschland beteiligen. Bis heute wurden die Betroffenen des Unrechts zur Zeit der Adenauer-Regierung nicht rehabilitiert.

Veranstaltung zum Thema

Für den 17. August 2016 lädt das Bertram-Wieland-Archiv für die Geschichte der Arbeiterbewegung e.V. zu einer Veranstaltung anlässlich des 60. Jahrestags des KPD-Verbots ein. Zu Gast sind die Zeitzeugen Barthel Rankers (damals Mitglied der Dürener KPD-Kreisleitung) und Christine Christofsky (damals KPD Köln). Beide waren in der Adenauer-Zeit aus politischen Gründen inhaftiert. Nähere Informationen zur Veranstaltung: http://bertram-wieland-archiv.de/index.php/aktuelles/termine/event/5-60-jahre-kpd-verbot

Dokumente:

Dürens KP-Büro war leer (Dürener Zeitung vom 20. August 1956)
Das Ergebnis war gleich Null (Dürener Nachrichten vom 20. August 1956)


Dokument 1:

Dürens KP-Büro war leer
Die kommunistischen Spitzenfunktionäre "ausgeflogen"
Mandate verloren

Düren. - Die in Düren wie auch in allen anderen Städten der Bundesrepublik nach der Auflösung der KPD durch das Bundesverfassungsgericht durchgeführte Polizeiaktion verlief ebenso reibungs- wie ergebnislos.
Das Dürener Parteibüro der Kommunisten war leer. Lediglich die spärliche  Büroeinrichtung und einige wertlose Akten-und Büromaterial wurden beschlagnahmt.

Auch Haussuchungen bei etwa einem halben Dutzend Spitzenfunktionäre in der Stadt und im Kreis Düren waren ohne Erfolg. Die führenden Leute der Kommunistischen Partei waren "ausgeflogen" und wurden von der Polizei nicht angetroffen.

Kurz nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe fuhren am Freitagmittag gegen 11.30 Uhr Polizeiwagen vor dem kommunistischen Parteibüro in der Lessingstraße vor. Das Büro im ersten Stock des Hauses Lessingstraße 4, wo auch die Vertriebsstelle der kommunistischen "Volksstimme" untergebracht war, war nicht mehr besetzt. Die Tür der Büroräume mußte gewaltsam geöffnet werden. Da das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes neben der Auflösung der Partei auch die Einziehung des Vermögens vorsieht, wurden die Büromöbel beschlagnahmt und abtransportiert. Die Kommunisten hatten sich auf diesen Tag schon längst vorbereitet, so dass sich keinerlei bedeutsame Akten oder gar Mitgliederlisten mehr vorfanden. Die Aktion verlief ohne jede Störung und ohne Zwischenfälle.

Drei Mandate verloren

Gleichzeitig wurden bei etwa einem halben Dutzend Spitzenfunktionären der KP in Stadt und Kreis Düren Haussuchungen vorgenommen, die ebenfalls ergebnislos verliefen. Die Verantwortlichen selbst waren, wie meist von Familienangehörigen mitgeteilt wurde, mit unbekanntem Ziel ausgeflogen. Mit dem Verbot der Partei der Partei verlieren 3 Kommunisten im Kreis Düren ihre kommunalpolitischen Mandate. Es sind im Birkesdorfer Amts-und Gemeinderat Matthias Rankers, im Langerweher Amtsrat Paul Colett und im Weisweiler Gemeinderat Jakob Colett.

Unterirdische Wühlarbeit

In der Stadt und in aller Ämtern und Gemeinden des Kreises sind schon seit vielen Jahren keine Kommunisten mehr in den Räten vertreten. Bei den letzten Kommunalwahlen war die KPD, wenigstens nach außen hin, zur Bedeutungslosigkeit herabgesunken. Um so mehr hatte sich die KP auf eine unterirdischeHetz-und Wühlarbeit verlegt. Mit einer Aktivität, die in keinerlei Verhältnis zu der öffentlichen Anerkennung der kommunistischen Organisation stand, wurden in den letzten Jahren unter offizieller Verantwortung der Kreisleitung der Dürener KP Flugzettel und Hetzschriften herausgebracht und namentlich in den Dürener Industriebetrieben verteilt, darüber hinaus durch Wurfsendungen in der ganzen Stadt vertrieben. Erst in den letzten Tagen fanden viele Dürener noch die mit dem Vervielfältigungsapparat abgezogenen kommunistischen Hetzzeitungen in ihren Briefkästen.

Kindergarten ausgenommen

Wie in anderen Teilen Deutschlands, so waren auch in Düren in den letzten Jahren eine Reihe von kommunistischen Tarnorganisationen mit mehreren Veranstaltungen an die Öffentlichkeit getreten. Diese Tarnorganisation hatten je "nach Bedarf' in Düren eine Unterorganisation gebildet. So entstand neben einer ,,Kulturorganisation" auch eine Tanzgruppe, die Treffen und Veranstaltungen auswärtiger Agitationsgruppen vorbereiteten und durchführten. Nach dem Karlsruher Urteil sind auch diese Tarnorganisationen, deren Zahl ins Unwägbare geht, verboten. Der von der kommunistischen Gemeinschaftshilfe unterhaltene Kindergarten in der Kaserne wurde von der Beschlagnahmungsaktion, wie uns von der Kreispolizeibehörde mitgeteilt wurde, nicht betroffen.

(Dürener Zeitung vom 20. August 1956)


 

Dokument 2:

Das Ergebnis war gleich Null
Schlagartige Aktion gegen KPD-Zentrale in Düren- Drei kommunistische Abgeordnete
verlieren ihr Mandat

Düren- Kaum hatte am Freitagvormittag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Urteil in dem KPD-Prozess gesprochen, da erfolgte auch in Düren die Polizeiaktion gegen die örtliche Dienststelle der Kommunistischen Partei. Viel Erfolg hatte man allerdings bei der Durchsuchung des KPD-Kreisbüros in der Lessingstraße nicht; kein Wunder, wenn man bedenkt, dass die Feststellungsklage schon vor 5 Jahren eingereicht wurde und der Prozess jetzt zehn Monate lief. Auch den Privatwohnungen eines halben Dutzend prominenter KPD Mitglieder stattete die Polizei bei dieser Aktion, die von Beamten der örtlichen Verfassungsschutzpolizei geleitet wurde, einen "Besuch" ab.

Das Büro der KPD-Kreisstelle in der Lessingstraße und gleichzeitig die örtliche Redaktion der "Volksstimme" mußte von Beamten gewaltsam unter Hinzuziehung von Zeugen- geöffnet werden, da niemand anwesend war. Die Polizei beschlagnahmte Einrichtungsgegenstände, doch fielen ihr, dem Vernehmen nach, keinerlei Unterlagen von irgendwelchem Wert in die Hände. So ist es z.Zt. auch nicht bekannt, wievielte eingeschriebene Mitglieder die KPD im Kreis Düren zählt. Einige Neugierige verfolgten die Aktion in der Lessingstraße, doch wurde ihnen das Ganze bald langweilig, als die Amtshandlung zu lange dauerte und keinerlei Sensation bescherte.

Keine Hexenverfolgung

Auch in den Privatwohnungen einiger führender Kommunisten in Düren, Weisweiler und Birkesdorf führte die Polizei im Rahmen der gleichen Aktion - ebenfalls ohne wichtige Erfolge - Haussuchungen durch. Sie traf dabei meistens nur die Ehefrauen der prominenten KPD-Mitglieder an. Jetzt wird man. Wie verlautet, das Augenmerk auf die Betriebsarbeit der Kommunisten richten, doch soll es - im Sinne des Innenministers - keine .Hexenverfolgung" geben. Bekanntlich stellen zugleich mit der "Volksstimme" auch die von der KPD in Düren herausgegebenen vervielfältigten Betriebszeitungen der größeren Werke und der sogenannte .Stadt-Kriens" ihr Erscheinen ein.

Noch sehr unklar ist die Situation hinsichtlich der Geschäftsstelle, die ja in Verdacht steht, eine kommunistische Tarnorganisation zu sein oder zumindest jetzt zu werden. Sie unterhält in Süddüren einen Kindergarten. Bisher ist noch keine Handhabe gegen diese Organisation, die offiziell nicht als freier Wohlfahrtsverband anerkannt ist, gegeben.

Ihre Mandate verlieren nach dem Karlsruher Urteil in Birkesdorf der Amts-und Gemeindevertreter Matthias Rankers, in Langerwehe der Amtsvertreter Paul Colett, in Weisweiler der Gemeindevertreter Jakob Colett. Unklar ist die Lage noch hinsichtlich des Huchem-Stammelner Gemeindevertreters Diermann. Diermann rückte für einen verstorbenen Ratsherren über die Reserveliste der KPD in den Gemeinderat ein. Nach den Streitigkeiten um die "Ausamtung" Huchem-Stammelns und die damit zusammenhängenden Beschuldigungen über die Weiterleitung eines Protokolls aus einer geheimen Ratssitzung trat Diermann aus der KPD aus, behielt jedoch sein Mandat als parteiloser Gemeindevertreter. Es wird jetzt zu prüfen sein, ob auf Diermann der Passus zutrifft:, dass er sein Mandat niederzulegen hat, weil er zum Zeitpunkt der Klageerhebung in Karlsruhe Mitglied der KPD war.

(Dürener Nachrichten vom 20. August 1956)

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